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Nach der EU-Richtlinie 2009/136/EG zur Änderung u. a. der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (kurz sog. „Cookie-Richtlinie“) soll der Einsatz von Cookies im Internet nur noch dann erlaubt sein, wenn die Nutzer darin ausdrücklich eingewilligt haben. Diese "Cookie-Richtlinie" hätte von Deutschland bis zum 25. Mai 2011 in das deutsche Recht umgesetzt werden müssen - dies ist aber nicht geschehen. Nach dem Urteil des OLG Frankfurt genügt es, wenn Seitenbetreiber die Nutzer über Cookies informieren (so wie bei dieser Homepage). Eine aktive Einwilligung der Nutzer ist nicht notwendig. Das letzte Wort ist hierzu aber noch nicht gesprochen, der Verbraucherschutzverband hat Revision gegen das Urteil eingelegt. Der BGH wird sich deswegen noch einmal mit der Frage befassen müssen.

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